Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 10/04 |
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Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86
Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 10/04
bb) In der Entscheidung vom 19.03.1987 - I-ARZ 903/86 - (NJW 1988, 646) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, eine Gerichtsstandsvereinbarung zwischen der Antragstellerin und einem der Antragsgegner stehe einer Gerichtsstandsbestimmung nicht entgegen. - BGH, 16.02.1984 - I ARZ 395/83
Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 22.03.2004 - 5 Sa 10/04
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 90, 155) nimmt die - örtlich oder sachlich - ausschließliche Zuständigkeit dem zur Gerichtsstandsbestimmung berufenen Gericht nicht die Möglichkeit, unter den verschiedenen als zuständig in Betracht kommenden Gerichten zumindest in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine Auswahl zu treffen.